Kann die DSGVO abgeschafft werden?

Technisch kann jedes Gesetz geandert werden, aber die Abschaffung der DSGVO wurde einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordern. Der politische Wille dafur fehlt vollig. Im Gegenteil, die EU arbeitet an strengeren digitalen Regeln wie dem AI Act und dem Digital Services Act.

Wird die DSGVO-Durchsetzung tatsachlich strenger?

Ja. Der Gesamtbetrag der DSGVO-Bussgelder wachst jedes Jahr. Aufsichtsbehorden erhalten mehr Budget und Personal. Zudem werden immer mehr Beschwerden von Burgern eingereicht, die ihre Rechte kennen.

Haben andere Lander auch so etwas wie die DSGVO?

Ja. Brasilien hat die LGPD, Kanada arbeitet an einem erneuerten Datenschutzgesetz, viele US-Bundesstaaten haben eigene Datenschutzgesetze (Kalifornien, Virginia, Colorado), und Lander wie Japan, Sudkorea und Indien haben vergleichbare Gesetzgebung eingefuhrt.

DSGVO ein vorubergehender Trend? Warum dieses Datenschutzgesetz bleibt

Manche Unternehmer warten ab, in der Hoffnung, dass die DSGVO verschwindet oder abgeschwacht wird. Aber die DSGVO ist permanente europaische Gesetzgebung und ahnliche Gesetze werden weltweit eingefuhrt.

Das Missverstandnis

“Die DSGVO ist nur eine weitere Regulierung, die verwassert oder vergessen wird. Wenn ich lange genug warte, geht das Ganze vorbei.”

Wir horen das seit 2018. Und jedes Jahr passiert das Gegenteil: Die Durchsetzung wird strenger, die Bussgelder werden hoher, und mehr Lander fuhren ihre eigenen Versionen der DSGVO ein.

Die DSGVO geht nicht weg

Die DSGVO ist eine europaische Verordnung, keine Richtlinie. Das bedeutet, sie hat unmittelbare Wirkung in allen EU-Mitgliedstaaten ohne nationale Umsetzung. Sie kann nicht von einzelnen Landern abgeschwacht werden, und ihre Anderung erfordert Konsens unter allen 27 Mitgliedstaaten.

Es gibt keinerlei politische Bereitschaft, den Datenschutz zu schwachen. Die Richtung geht eher zu mehr Regulierung:

Der AI Act (2024) fugt strenge Regeln fur kunstliche Intelligenz hinzu
Der Digital Services Act erlegt Online-Plattformen neue Pflichten auf
Der Data Act regelt den Zugang zu Daten, die von vernetzten Produkten erzeugt werden
Die ePrivacy-Verordnung (in Arbeit) wird die aktuelle Cookie-Richtlinie durch strengere Regeln ersetzen

Die Durchsetzung beschleunigt sich

Die Zahlen sprechen fur sich:

2019: ca. 400 Millionen Euro DSGVO-Bussgelder insgesamt in Europa
2021: 1,3 Milliarden Euro
2023: 4,2 Milliarden Euro (kumulativ), einschliesslich Metas Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro

Der Trend ist klar und unumkehrbar. Aufsichtsbehorden erhalten mehr Budget, mehr Personal und mehr Erfahrung.

Die Welt folgt Europas Beispiel

Die DSGVO ist keine europaische Eigenart. Sie ist zur globalen Vorlage fur Datenschutzgesetzgebung geworden:

Brasilien: LGPD (seit 2020 in Kraft)
Kalifornien: CCPA/CPRA (in Kraft, weitere Bundesstaaten folgen)
Kanada: erneuertes Datenschutzgesetz (in Arbeit)
Indien: Digital Personal Data Protection Act (2023)
Japan, Sudkorea, Australien: vergleichbare Rahmenwerke

Mehr als 150 Lander haben inzwischen eine Form von Datenschutzgesetzgebung.

Die Kosten des Wartens

Jedes Jahr, das Sie warten, wird die Lucke zwischen dem, wo Sie sind, und dem, wo Sie sein mussen, grosser:

Mehr Daten sammeln sich an ohne ordnungsgemasse Dokumentation
Neue Tools und Dienste werden ohne Auftragsverarbeitungsvertrage hinzugefugt
Das Risiko einer Beschwerde wachst, da Verbraucher datenschutzbewusster werden

Heute konform zu werden kostet weniger als nachstes Jahr, weil es weniger aufzuarbeiten gibt.

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